Ich bin froh, dass
sich die Auswirkungen in Grenzen gehalten haben. Das bedeutet jedoch nicht, dass
wir das immer beschriebene Tal schon durchschritten hätten. Für die Kommune
werden die Auswirkungen erst später sichtbar, wenn nämlich die
Steuervergünstigungen greifen. Zurzeit bewegen uns bekannte Veränderungen im
Geldzufluss an die Kommunen. Es war uns bewusst, dass die Solidarpaktmittel bis
2019 auslaufen werden, darum haben wir unsere Finanzpolitik so ausgerichtet,
dass Investitionen immer nur mit Fördermitteln realisiert wurden, und die freien
Mittel zur Kredittilgung genutzt werden konnten. Damit sind wir gut gefahren und
leisteten uns auch vieles in den kulturell, sportlich und sozial ausgerichteten
Feldern.
Das neue FAG
(Finanzausgleichsgesetz) des Landes wird aber zukünftig die Höhe seiner
Zuwei-sungen an die Kommunen vom Mittelzufluss an das Land aus dem
Länderfinanzausgleich ab-hängig machen. Das allerdings ohne das zu leistende
Aufgabenspektrum der Kommunen, beson-ders der Zentren, zu betrachten. Wir werden
in den nächsten Jahren erheblich weniger Finanz-mittel vom Land erwarten können.
Um hier eine für Land und Kommunen verträgliche Lösung herbeizuführen, muss das
Land seinen, an die Kommunen gerichteten Appell, Kosten zu sparen und Einnahmen
zu erhöhen, auch an sich selbst richten. Personalabbau, Vermeidung von
Doppel-zuständigkeiten und Abgabe von Aufgaben nach dem Subsidiaritätsprinzip
wären ein Weg. Eine weitere Verschlechterung der finanziellen Situation der
Kommunen wird mit dem „Wachstums-
beschleunigungsgesetz“ eintreten. Die der Wirtschaft
versprochenen Steuerentlastungen bringen Mindereinnahmen in Millionenhöhe für
die Kommunen. Wir werden durch diese Finanzpolitik, konkret den Innenminister,
gezwungen, unsere eigenen Einnahmen zu erhöhen. Das trifft dann natürlich wieder
die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Gegenwärtig hat der städtische
Haushalt ein Loch von 1,2 Mio. Euro. Wir sind in unserer Stadt bestrebt, bei
allem, was unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen möglicherweise
belastet, Angemessenheit und Augenmaß walten zu lassen.
Ich denke dennoch,
bei allen Schwierigkeiten der Gegenwart sollte die aus meiner Sicht
übertrie-bene, der Wirtschaftskrise angelastete und der demographischen
Entwicklung zugeschriebene „Schwarzmalerei“ in den Medien uns nicht abschrecken,
sondern nach vorn blicken lassen. Wir haben in den zurückliegenden Jahren
bewiesen, dass wir Probleme und Schwierigkeiten meistern und lösen können. Das
Erscheinungsbild unserer Stadt, das bürgerliche Engagement vieler Warenerinnen
und Warener, das Sich-mit-unserer-Stadt-verbunden-fühlen der meisten in unserer
Stadt ansässigen Unternehmen sind beredtes Beispiel. Es macht schon stolz, wenn
ich bei Besuchen unserer Betriebe von Investitionsmüdigkeit oder
Selbstzufriedenheit nichts spüre. Nicht nur unsere Stadt ist mit fast 750 Jahren
jung und dynamisch, sondern auch unsere, die Wirt-schaftsstruktur der Stadt
bestimmenden, Unternehmen. Ich werte das als positives Zeichen. Scheinbar fühlt
sich der größte Teil unserer Betriebe in der Müritz-Stadt wohl.
Wir können und
sollten stolz sein auf das, was wir gemeinsam geschaffen haben. Unsere
Aus-gangsposition ist gut und wir sind es ebenso. Aus diesem Grund: Besinnen wir
uns auf unsere Kraft, und nutzen wir unsere eigenen Stärken.
Günter
Rhein
Bürgermeister
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